E-Privacy-Verordnung: EU Kommission will Gesetzentwurf zurückziehen

Die E-Privacy-Verordnung (ePVO) ist eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission, die den Datenschutz und die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation innerhalb der Europäischen Union regeln soll. Diese neue Verordnung soll die bestehende E-Privacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ersetzen und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergänzen. Die Europäische Kommission legte den Entwurf der E-Privacy-Verordnung am 10. Januar 2017 dem…

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Allgemein, Gesetzgebung: DS-GVO, Gesetzgebung: TDDDG

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Bitte den Datenschutz nicht vergessen!

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen umsetzt. Das BFSG tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und soll sicherstellen, dass Produkte und Dienstleistungen für alle Menschen zugänglich und nutzbar sind. Das Gesetz selber wurde bereits am…

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Allgemein, Gesetzgebung: DS-GVO

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Bitte den Datenschutz nicht vergessen!

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen umsetzt. Das BFSG tritt am 28. Juni 2025 in Kraft und soll sicherstellen, dass Produkte und Dienstleistungen für alle Menschen zugänglich und nutzbar sind. Das Gesetz selber wurde bereits am…

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Allgemein, Gesetzgebung: DS-GVO

Meldung eines Datenschutzverstoßes an die Aufsichtsbehörde

In der Praxis kommt es immer wieder zu Missverständnissen darüber, wer für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde verantwortlich ist: Der Datenschutzbeauftragte, der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter? Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist es die Verantwortung des Verantwortlichen (üblicherweise die Geschäftsführung), Datenschutzverstöße an die zuständige Aufsichtsbehörde zu melden.   Artikel 33…

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Gesetzgebung: DS-GVO

Meldung eines Datenschutzverstoßes an die Aufsichtsbehörde

In der Praxis kommt es immer wieder zu Missverständnissen darüber, wer für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde verantwortlich ist: Der Datenschutzbeauftragte, der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter? Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist es die Verantwortung des Verantwortlichen (üblicherweise die Geschäftsführung), Datenschutzverstöße an die zuständige Aufsichtsbehörde zu melden.   Artikel 33…

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Gesetzgebung: DS-GVO